ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
RR Gebäudereinigung
Inhaber: [Vorname Nachname]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ Ort]
Deutschland
Stand: August 2026
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen RR Gebäudereinigung (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung.
2.3 Mündliche Abreden, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§ 3 LEISTUNGSUMFANG
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
3.2 Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Sie werden vorab mit dem Auftraggeber abgesprochen.
3.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen, sofern dies der Qualität der Leistung nicht abträglich ist.
§ 4 PREISE UND ZAHLUNG
4.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern keine andere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie die Leistungserbringung bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.
4.4 Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 5 TERMINE UND FRISTEN
5.1 Vereinbarte Termine werden vom Auftragnehmer nach Möglichkeit eingehalten. Bei unvorhergesehenen Ereignissen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) wird der Auftraggeber schnellstmöglich informiert und ein Ersatztermin vereinbart.
5.2 Terminverschiebungen durch den Auftraggeber sind mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Bei kurzfristiger Absage (weniger als 24 Stunden) kann eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragswertes berechnet werden.
§ 6 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind und die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung gegeben sind (z. B. Wasser- und Stromanschluss).
6.2 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vorab über besondere Gegebenheiten, empfindliche Oberflächen oder spezielle Anforderungen.
6.3 Wertgegenstände, Bargeld und sensible Unterlagen sind vor Beginn der Reinigung durch den Auftraggeber zu sichern.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRÜGE
7.1 Mängel der erbrachten Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Später angezeigte Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden.
7.2 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Diese erfolgt kostenlos und innerhalb einer angemessenen Frist.
7.3 Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird sie vom Auftragnehmer verweigert, hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung des vereinbarten Entgelts.
§ 8 HAFTUNG
8.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter schuldhaft verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Für Schäden an nicht gesicherten oder nicht gemeldeten empfindlichen Gegenständen (z. B. Antiquitäten, Kunstgegenstände) übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern der Auftraggeber nicht vorab auf diese hingewiesen hat.
8.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Der Auftragnehmer empfiehlt dem Auftraggeber, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 9 DATENSCHUTZ
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://rr-gebaeudereinigung.com/datenschutz/
§ 10 KÜNDIGUNG
10.1 Einmalige Aufträge können bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden.
10.2 Dauerverträge (regelmäßige Reinigungsverträge) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.